Entsetzen über Verbot der UNRWA - Deeskalation und Abrüstung jetzt!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ (BAG-FIP) ist entsetzt über den Beschluss der israelischen Knesset dem UN-Flüchtlingswerk UNRWA die Tätigkeit zu verbieten und fordert seine sofortige Rücknahme.
Die israelische Regierung müsste der UNRWA dankbar sein. Schließlich übernimmt die UN damit seit Jahrzehnten die Aufgaben, für die eine Besatzungsmacht zuständig ist. Nach dem humanitären Völkerrecht gehört zu Pflichten der Besatzungsmacht die humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung. Das schließt explizit die Erfüllung ihrer grundlegenden Bedürfnisse nach Nahrung, den Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste und vieles mehr ein.
Nun wird die Hilfe, die ersatzweise von der UNRWA geleistet wird, verboten. Damit ist ein Überleben der palästinensischen Bevölkerung in Gaza unmöglich und in der Westbank ebenfalls gefährdet.
Wir weisen zudem darauf hin, dass das Hauptquartier der UNRWA sich in Ostjerusalem befindet, also entsprechend des Völkerrechts nicht auf israelischem Staatsgebiet. Somit ist der Parlaments-Beschluss mit dem Israel die Vereinten Nationen daran hindert, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen mindestens in zweifacher Hinsicht rechtswidrig. Die israelischen Vorwürfe über die Beteiligung an der Gewalt des 7. Oktober 2023 gegen einige Mitarbeiter der UNRWA wurden umfassend untersucht und sind
unbegründet. Es gibt keine Rechtfertigung, die Beziehungen zur UNRWA abzubrechen Das Verbot ist barbarisch und inakzeptabel. Wer jetzt schweigt oder bestenfalls halbherzig protestiert, der macht sich zum Komplizen.
Denn eins ist klar: zu der Arbeit, die das UN-Flüchtlingswerk seit 75 Jahren übernommen hat gibt es keine Alternative. Keine andere Organisation kann diese Aufgaben übernehmen. Denn nur die UNRWA besitzt die Infrastruktur und die Erfahrung, um die notwendigen Hilfe effektiv zu leisten.
Wir schließen uns dem Urteil vieler internationaler Hilfsorganisationen an, die sich einig sind: das Verbot der UNRWA kommt einem Todesurteil für die Bevölkerung im Gazastreifen gleich. Deutschland, die Europäische Union und die USA müssen endlich klar den wiederholten Völkerrechtsbrüchen widersprechen und entschiedenen Druck auf die israelische Regierung ausüben. Die Arbeit der UNRWA muss ohne Einschränkungen und Bedrohungen ermöglicht werden! Auch die Waffenlieferungen an den israelischen Staat sind sofort zu beenden und gemäß dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 ist auf eine Beendigung
der völkerrechtswidrigen Besatzung Israels zu drängen.
Ohne ein sofortiges und deutliches Einschreiten gegen diese wiederholte Missachtung des Völkerrechts machen sich die Regierungen Deutschlands, der USA und der EU mit schuldig am weiteren Sterben in Gaza und der Westbank. Sie müssen sich stattdessen für einen Waffenstillstand und politische Verhandlungen stark machen.