Keine Militarisierung des Hafens in Bremerhaven!

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 1,35 Milliarden € bewilligt für den militärischen Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Damit wird Bremerhaven ein zentraler Umschlagplatz für die Verlegung von NATO Truppen nach Osten.

Jetzt schon ist Bremerhaven der zentrale Hafen für die US Armee in Deutschland. Die Hafensenatoren Kristina Vogt (Die Linke) und Muhlis Kocaağa, hafenpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, begrüßen diese Zusage.

Diese Haltung reiht sich ein in die Zustimmung für das 100 Milliarden Sonderschuldenprogramm für militärische Ausgaben durch die Linke im Bremer Senat. Offensichtlich wird die Kritik des Parteivorstands an dieser friedensfeindlichen Haltung nicht beachtet.

Wer glaubt, dass bei der Aufrüstung auch etwas für zivile Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung von Städten und Gemeinden übrig bleibt, der geht den Bellizisten auf den Leim.

Die Linke Bremen in der Regierung und der Landesvorstand müssen sich langsam die Frage stellen, wie lange sie sich selber noch vorlügen, dass ein bisschen linke Sozialpolitik die Zustimmung zu Militarismus rechtfertigt.

Wir fordern den Stopp von militärischen Truppentransporten über deutsche Häfen.