Am 18. November 2025 hat sich der UN-Sicherheitsrat über die Köpfe der Palästinenser:innen in Gaza hinweg hinter den sog. „Friedensplan“ von US-Präsident Trump gestellt. Weiterlesen
Erklärung der Mitgliederversammlung der BAG FIP am 23.11.2025 Weiterlesen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 1,35 Milliarden € bewilligt für den militärischen Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Damit wird Bremerhaven ein zentraler Umschlagplatz für die Verlegung von NATO Truppen nach Osten. Weiterlesen
Die Bundesschiedskommission hat am 22.11.2025 in einem zweifelhaften Verfahren den Parteiausschluss des Genossen Ramsis Kilani bestätigt. Ramsis Kilani wurde bei dieser letzten Instanz nicht erlaubt, gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen. Weiterlesen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ (BAG-FIP) ist entsetzt über den Beschluss der israelischen Knesset dem UN-Flüchtlingswerk UNRWA die Tätigkeit zu verbieten und fordert seine sofortige Rücknahme. Weiterlesen
