Nein zur Wehrpflicht! Nein zu allen Zwangsdiensten! Ja zu einer solidarischen Gesellschaft!

Erklärung der Mitgliederversammlung der BAG FIP am 23.11.2025

Im Dezember 2025 soll im Bundestag das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz beschlossen
werden. Dieses ist durch die Einführung der Musterungspflicht für alle männlichen 18-
Jährigen der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen einen
staatlichen Fragebogen zur sogenannten Wehrdiensttauglichkeit ausfüllen. Durch die
verpflichtende Musterung wird der Druck auf Jugendliche massiv erhöht – besonders auf
Schülerinnen und Schüler, die gerade erst ihre Schullaufbahn beenden oder mitten in den
Abschlussprüfungen stehen. Wir begrüßen die geplanten Aktivitäten und Schulstreiks
gegen die Wehrpflicht rund um den 5. Dezember. Mit den Schulstreiks wollen junge
Menschen deutlich machen, wie ernst es ihnen ist. In den letzten Jahren haben
Schülerinnen und Schüler bereits diese Form des Protests gewählt, um auf die Klimakrise
hinzuweisen.

Wir stellen uns gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht und kämpfen zudem für die
vollständige Abschaffung der Wehrpflicht.

Wir sind entsetzt darüber, dass durch die zukünftige Höhe des Wehrsolds für den
„freiwilligen Wehrdienst“ (2.600 Euro) und sonstige Vergünstigungen wie Zuschüsse zum
Führerschein gezielt die materielle Notlage von vielen Jugendlichen ausgenutzt wird. Zivile
Alternativen wie der Bundesfreiwilligendienst werden dagegen nur mit einem Taschen-
geld vergütet. Deshalb stellen wir uns entschlossen gegen ein System, in dem die Armen
darauf vorbereitet werden, für die Interessen der Konzerne zu kämpfen und zu sterben.

Kriege können nur geführt werden, wenn die Bevölkerung mitmacht. Das spürt die
Bundeswehr schmerzlich. Trotz aller Bemühungen durch Werbung in Schulen, auf
Jobmessen, bei Musikfestivals und Volksfesten gelingt es ihr nur wenige Jugendliche
davon zu überzeugen, sich dem System von Befehl und Gehorsam beim Militär
unterzuordnen.

Die nun geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht ist der Versuch, Gewaltablehnung,
Menschenbefürwortung und Lebensfreude aus den Köpfen und dem Handeln zu
verdrängen. Sie untergräbt die längst überfällige Verwirklichung der Lehren aus zwei
Weltkriegen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre zudem eine weitreichende
Einschränkung der sozialen und gesellschaftlichen Entfaltung von Jugendlichen. Sie sollen
in Gehorsamkeit geübt und an der Waffe ausgebildet werden, um in letzter Konsequenz
Menschen zu töten und das „Vaterland“ mit der Waffe zu „verteidigen”. Eine solche
Militarisierung und Brutalisierung der Kultur betrifft die gesamte Gesellschaft.

Auch verpflichtende Ersatzdienste schränken das emanzipatorische Entwicklungspotenzial
massiv ein. Ersatzdienste sind keine Lösung für den politisch verursachten Fachkräfte-
mangel. Die Entscheidung der Bundesregierung, Hunderte Milliarden Euro in die
Aufrüstung statt in das Bildungs-, Kultur- und Gesundheitssystem zu stecken, ist vor
dem Hintergrund zweier Weltkriege mehr als fatal. Nicht ausgebildete junge Arbeitskräfte
sollen den Sparkurs der letzten Jahre ausgleichen. Gleichzeitig zerfallen Schulen vor
unseren Augen, Jugendzentren, Bibliotheken und Schwimmbäder werden ebenso wie
Krankenhäuser geschlossen. Als Linke kämpfen wir deshalb um eine zivile Entwicklung
und den Ausbau von Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen.

Daher fordert die BAG Frieden und Internationale Politik in der Partei Die Linke:

• Nein zur Wehrpflicht: Keine Wiedereinführung von Wehrpflicht oder Ersatz- oder
  Zwangsdiensten! Stattdessen braucht es eine Politik, die auf Frieden, Diplomatie,
  Deeskalation und Abrüstung setzt.
• Bessere Bedingungen für Arbeitskräfte im sozialen und Gesundheitssystem:
  Der hergestellte Fachkräftemangel muss durch die Verbesserung der Arbeitsbe-
  dingungen, nicht zuletzt durch deutlich höhere Löhne und Begrenzung der
  Arbeitszeiten sowie staatliche Förderung entsprechender Berufsausbildungen
  behoben werden, so dass die Einrichtungen und Betriebe in ihrer alltäglichen Arbeit
  nicht mehr auf billige Freiwillige angewiesen sind. Dafür braucht es umfangreiche
  Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit. Die Begleitung von Freiwilligen
  muss Teil der Ausbildung sein und Studium- und Ausbildungsbedingungen müssen
  verbessert werden.
• Militärfreie Bildungseinrichtungen: Keine Jugendoffizier*innen an Schulen. Keine
  Unterrichtung an Schulen durch die Bundeswehr. Keine Bundeswehr-Werbung an
  Bildungseinrichtungen. Zivilklauseln an Universitäten und Hochschulen müssen
  verteidigt und ausgeweitet und Friedenspädagogik muss in den Schulen erkämpft
  und (wieder) eingeführt werden. Es soll ausschließlich an zivilen und friedlichen
  Zielen geforscht und gelehrt werden. Gesetze wie das bayrische Bundeswehr-
  förderungsgesetz lehnen wir entschieden ab.
• Keine Rekrutierung von Minderjährigen!
• Keine Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum: Verbot von Bundeswehr-
  Werbung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie bei Berufsmessen und
  anderen Ausbildungs- und Berufsveranstaltungen.
• Protest gegen Militarisierung und Krieg stärken: Die Versammlungs-,
  Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die
  auch und gerade an Universitäten, auf Bildungsmessen und in Schulen zu stärken
  sind. Widerspruch gegen das Auftreten von Militär oder das Einsetzen gegen Kriege
  dürfen nicht kriminalisiert werden.
• Zivile Ausbildung und Studium für alle zugänglich machen: Durch schlecht
  bezahlte Ausbildungen, kaputt gesparte Universitäten und soziale Verelendung
  gelingt es der Bundeswehr häufig, sich als den letzten Ausweg für eine
  Wunschausbildung darzustellen. Damit das Grundrecht auf freie Ausbildungswahl
  realisiert werden kann, streiten wir in Schulen, Betrieben und Hochschulen für gute
  Entlohnung, BAföG für alle und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der
  Hochschulen.

Wir rufen dazu auf, sich an Aktionen rund um den 5. Dezember zu beteiligen
und/oder selbst welche zu organisieren!