Resolution der BAG FIP zum Trump-Plan, dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 18. November 2025 und zum Wiederaufbau des Gazastreifens

Am 18. November 2025 hat sich der UN-Sicherheitsrat über die Köpfe der Palästinenser:innen in Gaza hinweg hinter den sog. „Friedensplan“ von US-Präsident Trump gestellt.

Wie die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, feststellte, hat sich der UN-Sicherheitsrat auf Druck der USA und in imperialer Manier über geltendes Völkerrecht, das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik vom 19. Juli 2024, den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 18. September 2024, der ein Ende der Besatzung fordert, sowie die Resolution vom 12. September 2025 für eine Zwei-Staaten-Lösung hinweggesetzt. In dem IGH Rechtsgutachten wird dem palästinensischen Volk ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung zugestanden. Die Besatzungs- und Siedlungspolitik (einschließlich Gazas und Ostjerusalem) ist völkerrechtswidrig. Israel wird verpflichtet sich umgehend aus den gesamten 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, seine Siedlungen abzubauen und Reparationen zu leisten.

Durch den Sicherheitsratsbeschluss werden die Vereinten Nationen auf Betreiben der USA aus ihrer Verantwortung entlassen. Mit der Absegnung eines von Trump geführten „Friedensrates“ als oberster legislativer und exekutiver Gewalt wird der Gazastreifen in kolonialer Manier unter ein amerikanisches Mandat von Israels Gnaden gestellt. Dadurch wird die territoriale Integrität Palästinas unterlaufen und der Gazastreifen von der Westbank abgetrennt. Laut Sicherheitsratsbeschluss obliegt es dem „Friedensrat“ eine sog. Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ohne UN-Mandat einzurichten, deren Aufgabe es ist, Gaza zu demilitarisieren anstatt die palästinensische Zivilbevölkerung vor Völkermord zu schützen. Der Rückzug der IDF wird von Sicherheitsparametern abhängig gemacht, über die Israel das letzte Wort behält. Der Trump-Plan folgt einer neoliberalen Agenda, die befürchten lässt, dass der Wiederaufbau Gazas mit dem Ausverkauf palästinensischer Ressourcen einhergeht. Eine mögliche Übernahme der Kontrolle Gazas durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird von „Reformen“ abhängig gemacht, die nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser unterlaufen, sondern tief in historische Narrative und Identitätsbildung der Palästinenser:innen eingreifen.

Trotz des am 10.Oktober von US-Präsident Trump verkündeten Waffenstillstandes setzt Israel seinen Genozid in Gaza und die Politik der ethnischen Säuberung in der Westbank und Ostjerusalem fort. Allein im ersten Monat starben im Gazastreifen mehr als 300 Palästinenser durch israelische Bombardements. Nach wie vor lässt Israel nur einen Bruchteil der benötigten humanitären und medizinischen Hilfsgüter nach Gaza und hält über die Hälfte des Gazastreifens besetzt, während in der Westbank die täglichen Überfälle und Vertreibungen auf palästinensische Dörfer und Flüchtlingslager durch Siedler und israelischen Armeeeinheiten, die Zerstörung von Ernten und Olivenhainen und die Sprengung palästinensischer Häuser weitergehen.

Als Linke haben wir fassungslos die Ankündigung der Bundesregierung, Waffenexporte nach Israel wieder vollumfänglich aufzunehmen, zur Kenntnis genommen. Wir möchten daran erinnern, dass der IGH in seinem Rechtsgutachten nicht nur ein sofortiges Ende der Besatzung gefordert, sondern alle Drittstaaten – also auch Deutschland – dazu verpflichtet hat, Maßnahmen zu ergreifen, den illegalen Zustand der Besatzung zu beenden und dem Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung zum Durchbruch zu helfen. 

Deswegen fordern wir von der Bundesregierung:

  • Die Anerkennung des Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt ohne Vorbedingungen;
  • Ein Ende von Waffenexporten nach und Waffenimporten aus Israel sowie ein Verbot von für Israel bestimmten Waffentransporte über deutsche Häfen;
  • Die Unterstützung der Forderung der Mehrheit der EU-Mitglieder nach Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens mit Israel und nach Ausschluss Israels aus dem Horizon Europe Programm statt diese Entscheidungen gegen Israel in der EU zu blockieren;
  • Ein Verbot von Importen aus israelischen Siedlungen in Westbank und Ostjerusalem;
  • Einreiseverbote für Vertreter von Siedlerorganisationen und solchen, die den völkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem unterstützen, keine Zusammenarbeit mit israelischen Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen, die an der illegalen Siedlungstätigkeit beteiligt sind.
  • sich entschieden einzusetzen für
    • die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowie dafür dass die UNRWA, das Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge, wieder ohne Repressionen für die Flüchtlinge im Gazastreifen, in der Westbank und in Ostjerusalem sorgen kann, wie es dem UN-Auftrag entspricht
    • Freilassung der von Israel völkerrechtswidrig inhaftierten Palästinenser:innen*
    • den Stopp der Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland.

Als Linke sind wir dem Völkerrecht verpflichtet. Wir sehen in dem Beschluss des Sicherheitsrates einen gefährlichen Präzedenzfall, weil er Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung, sich für die konsequente Einhaltung der Beschlüsse von IGH und IStGH einzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv zum Wiederaufbau Gazas beizutragen und zwar vor allem in Bereichen, die die Resilienz und Selbstermächtigung der Palästinenser:innen stärken, wie Gesundheit, Bildung, Wissenschaftskooperation und Landwirtschaft. Wir erwarten, dass sie dabei eng mit palästinensischen Zivil- und Fachorganisationen, Netzwerken und Institutionen kooperiert. Entscheidungen über die Weichenstellungen der Zukunft Palästinas müssen in palästinensischer Hand bleiben und dürfen nicht von außen in Kolonialmanier oktroyiert werden.

*Der israelische Staat hält weit über 9.000 palästinensische Menschen, darunter viele Minderjährige zu Unrecht gefangen. Denn die Gefangennahme verstößt gegen internationales Recht und Kriegsrecht.