Solidarität mit Ramsis Kilani! Solidarität mit Genoss:innen, die gegen den Genozid in Palästina protestieren!
Die Bundesschiedskommission hat am 22.11.2025 in einem zweifelhaften Verfahren den Parteiausschluss des Genossen Ramsis Kilani bestätigt. Ramsis Kilani wurde bei dieser letzten Instanz nicht erlaubt, gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen.
Erst im September 2025 demonstrierten über 100.000 Menschen aufgrund eines Aufrufs vieler Einzelpersonen und auch der Partei Die Linke in Berlin gegen den Genozid in Gaza und für die Rechte der Palästinenser:innen. Nun wird ein palästinensischer Genosse wegen seiner palästinasolidarischen Haltung aus der Partei ausgeschlossen.
Im Programm der Partei Die Linke haben wir festgeschrieben: „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Innern von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.“
Als internationalistische Partei sind wir solidarisch mit den Menschen in Palästina, verurteilen den Völkermord in Gas und fordern ein Ende der Besatzung Palästinas.
Die BAG Frieden und internationale Politik fordert in Anwendung des Programms und der Beschlüsse der Partei, Palästinasolidarität nicht zu delegitimieren sondern zu leben!
Wir verweisen auf eine ausführliche Stellungnahme der Linken in Neukölln.