Mitgliederversammlung Mai 2026

9. Dezember 2025

Am Samstag, den 17. Mai, trafen sich knapp 20 Genoss*innen aus fünf verschiedenen Landesverbänden bzw. LAGs zur Mitgliederversammlung der BAG Frieden und Internationale Politik in Kassel.

Die BAG hat inzwischen über 300 Mitglieder. Zu Beginn gab Tobias Pflüger (IMI, ehem., MdEP / MdB) einen Überblick über den Stand der Militarisierung in Deutschland und der EU, ebenso wie die Meinungsbildung dazu in der Bundestagsfraktion und im Parteivorstand (Leitantrag zum Bundesparteitag). An bestimmten Beispielen macht er deutlich, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen Kriegsvorbereitung organisiert wird (Operationsplan Deutschland, …).

Anschließend wurden die Änderungsanträge zum Leitantrag zum nächsten Bundesparteitag vorgestellt. Besondere Kritik fanden die Passagen zur EU. Die BAG sieht in der EU von Beginn ein imperialistisches Wirtschaftsbündnis. Insgesamt ist das Verhältnis der Linken zum bürgerlichen Staat eher widersprüchlich. In einer folgenden Videokonferenz werden die Änderungsanträge mit dem Sprecher*innenkreis konkret besprochen.

Folgende Anträge hat die BAG bereits gestellt:
„Nein zum Krieg gegen den Iran und den Libanon! Stoppt den US-Imperialismus und den israelischen Kolonialismus!“ und
„Völkerrechtsbruch stoppen – zivile Konversion starten! Ramstein und alle US-Stützpunkte in Deutschland schließen“.
Nachzulesen unter: https://www.bag-fip.de/politik/parteitage/potsdamer-parteitag-2026/

Anschließend wurden einige Passagen in der Satzung geändert (Größe Sprecher*innenkreis 6 bis 12 Personen, Doppelmitgliedschaft, BAG / LAG).

In den darauf folgenden Wahlen wurden in den Sprecher*innenkreis gewählt:

Jürgen Bachmann (Hessen),
Gabi Bieberstein (NRW),
Inge Höger (NRW),
Claudia Haydt (europ, Linke),
Wolfgang Schulz (Bayern) und
Domenica (Mena) Winkler (Hamburg).

Als Bundesparteitagdelegierte (mit berater Stimme) wurden gewählt:

Mena Winkler & Wolfgang Schulz,

und als Ersatzdelegierte:

Gabi Bieberstein & Felix Wiese (NRW).