Anträge

Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen US-israelischen Krieg gegen den Iran sowie die Bodeninvasion und die Besatzung der israelischen Armee im Libanon. Dadurch wurde ein Flächenbrand ausgelöst, dessen humanitäre und ökologische Auswirkungen immens sind und in ihrer globalen Tragweite noch längst nicht vollständig absehbar.

Der Zwang und die dem Kapitalismus innewohnende Dynamik, ständig immer höhere Profite zu erzielen, führen zu Kriegen und zu immer größeren Nutzung des Planeten und vernichten Schritt für Schritt, aber auch mit Kipppunkten die Existenzbedingungen auf der Erde.

Der imperialistische Krieg Israels und der USA dient der Ausweitung des Einflussgebiets der USA und Israels. Es geht weder um Menschenrechte und Demokratie im Iran noch um die Verhinderung einer Atombombe. Die Entführung von Nicolas Maduro und die anschließende zugespitzte Erpressungspolitik gegenüber der Regierung von Venezuela, Trumps Kriegsdrohungen gegen Kuba, Kanada und Grönland, der anhaltende Völkermord an den Palästinenser:innen und nun die Kriege gegen Iran und Libanon sind Teil des verschärften Kampfes der USA um Ressourcen und gegen China im Abwehrkampf gegen ihre schwindende ökonomische und hegemoniale Bedeutung.

Die USA und die anderen westlichen Staaten haben erheblich an ökonomischer Kraft eingebüßt gegenüber dem globalen Süden und insbesondere gegenüber China. Die USA wollen ihre Stellung als einzige Weltmacht unbedingt erhalten. In der im Dezember veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie heißt es:

"Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte."

Die Stellung als einzige Weltmacht ist im kapitalistischen Konkurrenzkampf sehr profitabel. Politische Dominanz ist im kapitalistischen Wirtschaftssystem eine zentrale Produktivkraft. Sie garantiert zwar keinen direkten Erfolg im Wettbewerb, bestimmt aber dessen Regeln: was erlaubt ist, was nicht und unter welchen Bedingungen. Wer diese Rahmenbedingungen kontrolliert, kann Marktergebnisse zu eigenen Gunsten beeinflussen, Konkurrenten schwächen und so die eigene Macht langfristig sichern.

Iran

Der Iran ist der einzige Staat im Westasien, der sich den imperialen Interessen der USA und Israels entgegenstellt. Deswegen wurde der Krieg gegen den Iran seit 30 Jahren gemeinsam von CIA und Mossad vorbereitet. Ziel ist nicht nur ein Regime-Change, sondern die Kontrolle über die Ressourcen in der Region. Wir stehen auf der Seite der Opfer des Kriegs – der Arbeiter:innen, Armen, Frauen, Kinder auf allen Seiten der kriegführenden Mächte und auf Seiten der Opfer der Repression der autoritären iranischen Regierung. Unsere Unterstützung gilt nicht den westlichen Bestrebungen, wieder eine Monarchie einzuführen, sondern den Arbeiter:innen-, Frauen- und Jugendbewegungen im Iran, die für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie aktiv sind.

Durch US-amerikanische und israelische Bombardements wurden der Obersten Führer Ali Khamenei und Teile der iranischen Militärführung gezielt getötet, außerdem bis zum 2. April mehr als 3.300 Iraner:innen getötet, darunter viele Zivilist:innen. Beim Bombardement einer Schule am ersten Kriegstag starben 156 Menschen, darunter 120 Kinder. Breite zivile und wirtschaftliche Infrastruktur, darunter Wohngebäude, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, religiöse Stätten, Flughäfen, Bahnstrecken, Brücken sowie industrielle Anlagen wurden zwischen dem 28. Februar und dem 8. April beschädigt oder zerstört, darunter 113.000 Wohnhäuser und mehr als 23.000 Gewerbeeinheiten, 763 Schulen sowie 316 Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen. In Teheran wurde eine der wichtigsten jüdischen Synagogen komplett zerstört. Die iranische Regierung beziffert den Schaden auf 270 Milliarden US-Dollar. Besonders problematisch ist die Kombination aus Kriegsschäden und bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sollte es hier keine Lockerungen geben, droht eine drastische Verschärfung der Armut.

Auf den Krieg hat der Iran mit Drohnenangriffen gegen Israel und gegen US-Militärbasen in den Golfstaaten reagiert und außerdem die für den Öl- und Gastransport so wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt. Der Waffenstillstand, der seit dem 9. April in Kraft ist, wird von Israel bezüglich Libanon kaum beachtet. Ansonsten hält er weitgehend. Die Blockade iranischer Häfen durch die USA ist jedoch mit dem Waffenstillstand nicht vereinbar.

Absolut zynisch und absurd ist die Vorstellung, mit dem Krieg gegen den Iran der unterdrückten Bevölkerung dort helfen zu wollen. „Befreit uns bitte nicht!“ schreibt Saman Mahdevar, ein Doktorand aus dem Iran.

„Wer glaubt, mit Bomben von außen die Islamische Republik stürzen zu können, hat weder aus der Geschichte gelernt noch die iranische Gesellschaft verstanden. Denn Freiheit kann immer nur von innen kommen.“

In keinem Staat, der Opfer einer US-Aggression wurde – Afghanistan, Libyen, Irak… , kam es zu einer Verbesserung der Situation für die Bevölkerung. Deswegen sagt die Mehrheit der Iraner:innen: Nein zum Krieg und nein zu staatlicher Repression im Iran! Denn letztlich laufen beide Formen von Gewalt auf dasselbe hinaus: die Entmündigung der Gesellschaft.

Trump hat mehrfach weitere massive Kriegsverbrechen angekündigt und gedroht, die Streitkräfte der USA und Israels würden im Iran „eine gesamte Zivilisation“ vernichten. Die Äußerung ist nicht nur im Iran als Vorbereitung auf einen Völkermord verstanden worden. Sie hat weltweit Entsetzen hervorgerufen. Viele Iraner:innen haben große Angst, sind wütend auf Trump – auch viele Gegner:innen der Regierung – und fühlen sich von der Welt im Stich gelassen. Von Friedrich Merz, Johann Wadephul, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sind Einwände gegen die Trumpschen Vernichtungsdrohungen jedoch nicht bekannt.

Libanon

Israel ist seit Jahrzehnten immer wieder in den Libanon einmarschiert und hat Teile des Libanon lange Zeit illegal bombardiert und besetzt. Weil die libanesische Armee schon früher zu schwach war, um Widerstand zu leisten, entstand in den 80er Jahren die Hisbollah, eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Ihr gelang es mehrfach, die israelische Armee weitgehend aus dem Libanon zu vertreiben. Die Hisbollah ist in der Gesellschaft verwurzelt. Ihr ziviler Zweig besteht aus einem sozialen Versorgungssystem und einer wichtigen politischen Partei. Militärischer Widerstand gegen völkerrechtswidrige Besatzung ist legitim, wie die UN-Generalversammlung mehrfach festgestellt hat – z. B. in ihrer Definition von Aggression (A/Res/3314 (XXIX) vom 14.12.1974). Wie allgemein gilt auch hier das Verbot von Gewalt gegen Zivilist:innen und zivile Infrastruktur. Somit sind Angriffe auf Zivilisten in Israel völkerrechtswidrig, der Kampf gegen die israelische Armee jedoch nicht.

Am 24.11.2024 wurde eine Waffenruhe vereinbart, die Israel jedoch nicht einhielt. Bis zum 1. März kam es zu mindestens 10.000 Verstößen. Hunderte Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, viele vertrieben und ganze Dörfer sowie Stadtviertel zerstört. Auch landwirtschaftliche
Flächen wurden durch den Einsatz von weißem Phosphor und Herbiziden schwer geschädigt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt an oder unter der Armutsgrenze und durch den erneuten Krieg sowie die Zerstörung der Landwirtschaft verschärft sich die Armut weiter.

Mit dem Angriffskrieg gegen den Iran begann auch die Hisbollah wieder, Israel anzugreifen. Israel nahm das als Vorwand, um den Krieg gegen den Libanon zu intensivieren, Beirut und Hunderte anderer Orte zu bombardieren sowie die Bevölkerung südlich und östlich des Litaniflusses weitgehend zu vertreiben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz will Dörfer nahe der Grenze zu Israel "nach dem Vorbild des Gazastreifens" zerstören. Wie im Gazastreifen entsteht eine sogenannte Pufferzone und Israel droht damit, jeden zu erschießen oder zu deportieren, der sich dort aufhält.

Die täglichen israelischen Kriegsverbrechen haben auch seit dem 9. April, dem Beginn der vereinbarten Waffenruhe, nicht aufgehört. Über 1,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht – rund 20 % der Bevölkerung im Libanon. Seit dem 1. März wurden mehr als 2.659 Menschen getötet und 8.183 verletzt. Getötet wurden mehr als 100 medizinische Fachkräfte und sieben Journalist:innen. Zerstört wird außerdem lebenswichtige Infrastruktur, darunter 120 Ambulanzen und Krankenstationen. Berichtet wird zudem über sogenannte „Double-Tap“-Angriffe: Ziele werden kurz hintereinander zweimal getroffen, um auch diejenigen zu töten, die den Opfern zu Hilfe eilen. Von der Hisbollah wurden zwei Zivilisten in Israel getötet.

Die deutsche Bundesregierung hat den israelischen Krieg gegen den Libanon nicht verurteilt. Friedrich Merz sieht darin nur einen Fehler und hatte Israel von der Invasion abgeraten.

Die libanesische Regierung unter Premier Nawaf Salam, die unter erheblichem Druck aus den USA steht, da das Land völlig überschuldet ist und dingend auf Kredite des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist, hat im vergangenen Sommer einem US-Plan zur Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee zugestimmt. Viele Fachleute halten die Umsetzung jedoch für unrealistisch, da die libanesische Armee viel zu schwach ist. Zudem lehnt die Mehrheit der Bevölkerung diesen Schritt ab, solange es keine tragfähige Verteidigungsstrategie gegenüber Israel gibt. Die Gefahr eines Bürgerkriegs wäre deswegen sehr groß.

Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit einer zunehmend radikalisierten politischen Ausrichtung innerhalb der israelischen Regierung, die auf militärische Dominanz, territoriale Expansion und die gewaltsame Durchsetzung politischer Interessen setzt. Ziel ist die Realisierung eines Groß-Israel, das Palästina, Teile Syriens, des Libanon, Jordaniens, Ägyptens, des Irak und Saudi-Arabiens umfasst.

Weltweite Auswirkungen

Die Öl- und Gaskrise, die durch den Krieg gegen den Iran ausgelöst wurde, ist dem Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2002 zusammen. "Die Welt hat noch nie eine Unterbrechung der Energieversorgung dieses Ausmaßes erlebt". Am stärksten betroffene Länder seien die sogenannten Entwicklungsländer. Was als Energie- und Düngemittelschock begann, wird bald in Lebensmittelinflation umschlagen. Die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen könnte dadurch um 45 Millionen steigen. Der Iran-Krieg zeigt zudem die Gefährlichkeit eines auf fossilen Energien gestützten Wirtschaftsmodells.

Völkerrecht

Die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran stellen einen Verstoß gegen das in der UN-Charta niedergelegte Verbot eines Angriffskriegs dar. Dennoch leistet Deutschland nach wie vor Unterstützung für die Aggressoren. So finden Waffenlieferungen an Israel weiterhin statt und Deutschland kooperiert militärisch sowohl mit Israel wie mit den USA z. B. mit der Airbase Ramstein. Ohne Ramstein könnten die USA den Krieg nicht in dieser Form führen.

Auch verbal wird der Krieg weder von der deutschen Regierung noch von der EU grundsätzlich kritisiert. Merz begrüßt den Angriffskrieg sogar explizit und gibt dem Iran die alleinige Schuld daran, womit er sich vom Völkerrecht verabschiedet. Er kritisiert den Krieg nur in strategischer
Hinsicht. 71 Prozent der Deutschen lehnen den militärischen Angriff auf den Iran als ungerechtfertigt und völkerrechtswidrig ab. Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg mittlerweile als völkerrechtswidrig benannt – wahrscheinlich auf Grund öffentlichen Drucks. Dies wollen wir ausbauen und u.a. erreichen, was der spanischen Bevölkerung bereits gelungen ist: Die spanische Regierung verbietet dem US-Militär die Nutzung der US-Militärbasen und verweigert die Überflugrechte.

Die Partei Die Linke versteht sich seit jeher als Partei des Völkerrechts. Das heutige Völkerrecht entstand maßgeblich nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg als Recht zwischen Staaten und wird oft als Lehre aus diesen Katastrophen verstanden. Angesichts massiver Völkerrechtsbrüche der letzten Jahre – insbesondere in den Kriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und aktuell besonders die Kriege in Gaza, Iran, Libanon, Ukraine, Sudan, DR Kongo, Somalia und Venezuela – müssen wir noch intensiver für die Verwirklichung der Menschenrechte und des Völkerrechts kämpfen. Das Völkerrecht gilt laut Grundgesetz unmittelbar für die deutsche Bundesregierung wie auch für alle Einwohner:innen Deutschlands. Als Linke beteiligen wir uns am Aufbau einer breiten Antikriegsbewegung und beteiligen uns an Streiks und Demonstrationen gegen völkerrechtswidrige Kriege. Denn wir wissen Frieden entsteht nicht durch Appelle an dieselben Regierungen, die Kriege vorbereiten, finanzieren und führen.

Wir fordern:
 

• Stoppt den Krieg! Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen! Dazu gehören auch die Besetzung von Teilen des Libanon und die Seeblockade der USA.
• Reparationszahlungen der USA und Israel für die Kriegsschäden! Rückgabe des von den USA gestohlenen iranischen Vermögens!
• Solidarität mit Protesten und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels, gegen Krieg und Vertreibungen im Libanon und zur Unterstützung der Massenbewegung im Iran für Freiheit und Menschenrechte!
• Schluss mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für die imperialistische Politik der USA und Israels durch die Bundesregierung! Keine Militärkooperation mit Israel und den USA!
• Schluss mit Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und andere Länder!
• Nein zu jeglicher Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Marine-Einsatz an der Straße von Hormus!
• Schluss mit der Unterstützung des Krieges gegen den Iran durch die Bundesregierung u.a. durch Sperren der US-Militärbasen, wie es Spanien vormacht!
• Solidarität mit der iranischen und libanesischen Bevölkerung!
• Sofortige umfangreiche Nothilfe für den Libanon! Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer drohenden humanitären Katastrophe. Schnelle Hilfe sowie Deeskalation seien dringend erforderlich. Besonders Deutschland sollte angesichts seiner Mitverantwortung durch Waffenlieferungen an Israel Nothilfe leisten.
• Abrüstung aller Atomwaffen wie es auch im Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen festgelegt ist!
• Weg von den fossilen Energien und Kernenergie! Ja zum entschiedenen Klimaschutz und ja zur Energiewende!
• Nein zu Tankrabatten! Statt dessen Deutschlandticket für 9 Euro sowie Entlastung der gesamten Bevölkerung!

Der von Präsident Trump angekündigte Abzug eines Teils der US-Truppen aus Deutschland ändert nichts daran: Die Militärstützpunkte der USA in Deutschland waren und sind nicht nur in zahlreiche Völkerrechtsbrüche involviert, sie sind auch eine notwendige Voraussetzung dafür, dass diese überhaupt durchgeführt werden können. Die Bundesrepublik leistet damit Beihilfe zu Völkerrechtsbrüchen.

Die US-Militärmaschinerie ist für globale Angriffskriege, besonders fürs die in Westasien auf die in Deutschland vorhandene umfangreiche Infrastruktur angewiesen.

Ohne die Airbase Ramstein (der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der USA) als logistisches Drehkreuz wäre der Transport von Truppen und Rüstungsgütern nach Westasien, nach Osteuropa und nach Afrika empfindlich eingeschränkt und die Steuerung der US-Kampfdrohnen in Westasien ist abhängig von der Relaisstation in Ramstein.

Deutschland beherbergt zahlreiche Kommandostrukturen des US-Militärs. Neben dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein, existieren in Stuttgart die zwei Hauptquartiere des U.S. European Command (EUCOM) als auch des U.S. Africa Command (AFRICOM). Das Hauptquartier für alle US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika sitzt in Wiesbaden. In diesen Kommandozentralen werden unter anderem militärische Strategien gesteuert, Geheimdiensterkenntnis verarbeitet und Waffenlieferungen für die ukrainische Armee koordiniert.

In Grafenwöhr und Hohenfels befindet sich einer der größten Truppenübungsplätze der Welt auf dem Kriegseinsätze geübt werden – auch mit scharfer Munition. Das Joint Multinational Readiness Center (JMRC) ist dadurch das wichtigste Ausbildungszentrum des US-Militärs in Europa.

Im Fliegerhorst Büchel werden US-amerikanische Atomwaffen gelagert, deren Abwurf im Zuge der nuklearen Teilhabe von der deutschen Luftwaffe geübt wird. Insgesamt sind derzeit zwischen 35.000 und 39.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, zusätzlich etwa 13.000 Mitglieder der US Air Force.

Solange nicht all diese Einrichtungen geschlossen sind, bleiben die Trumpschen Ankündigungen kurzfristige taktische Schachzüge. Dennoch müssen wir den Teilabzug, der zwar aus den falschen Motiven geschah, als Chance betrachtet und nutzen. Wir wenden uns dabei entschieden gegen die öffentliche Darstellung, dass die möglicherweise ausbleibende Stationierung von Mittelstreckenraketen ein Sicherheitsproblem darstellen würde. Das Gegenteil ist der Fall, die Stationierung wäre ein gefährlicher Aufrüstungsschritt, der wiederum die Stationierungsorte zu möglichen Angriffszielen machen würde. Sicherheit schaffen wir nur mit Abrüstung, Entspannungspolitik und Diplomatie. Eine Beendigung der Völkerrechtsbrüche aus der Bundesrepublik würde sich einreihen in die Bestrebungen u.a. der spanischen Bevölkerung, die militärisch Nutzung ihres Landes durch das US-Militär zu untersagen.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat in ihrem Antrag „Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen“ deutlich formuliert: „Das Völkerrecht setzt nicht nur politische Richtlinien, sondern ist verbindliches Recht. Artikel 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und damit den Gesetzen vorgehen. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges. Deutsche Staatsorgane sind daher verpflichtet, jede direkte oder indirekte Beteiligung an völkerrechtswidrigen militärischen Operationen zu unterlassen. Dies schließt die Prüfung ein, ob militärische Infrastruktur auf deutschem Boden in rechtswidrige Handlungen eingebunden ist.“

Für diese Überprüfung fehlte bisher regelmäßig sowohl der politische Wille der Bundesregierung als auch die Kooperationsbereitschaft der US-Administration.

Der nun geplante Teilabzug der US-Streitkräfte geht für eine entschiedene Friedenspolitik nicht weit genug. Wir wollen die aktuelle Debatte jedoch nutzen und kämpfen für einen vollständigen Abzug der US-Truppen und einen Abbau ihrer militärischen Infrastruktur, dazu gehört auch ein vollständiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Damit würde Deutschland endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und das Friedensgebot im Grundgesetz verwirklichen.

Zugleich wenden wir uns gegen aller Versuche das Wegfallen von militärischen Fähigkeiten in Deutschland und anderen EU-Staaten als Begründung für eine weitere Aufrüstung Deutschlands und der EU heranzuziehen. Wir wollen die Situation für einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel nutzen. Der Abzug von Truppen und Waffensystemen muss zum Auftakt für globale und umfassende Abrüstungsinitiativen werden. Auf dem Weg der Hochrüstung wird es keine Sicherheit geben.

Wir wirken und demonstrieren gemeinsam mit der Friedensbewegung für die Schließung der US-Militärbasen und die Beendigung der Aufrüstung. Die Bundestagsfraktion forciert dafür weiterhin eine Überprüfung und Schließung der US-Militärbasen.

Forderungen

Wir fordern die Bundesregierung auf

...mit sofortiger Wirkung die Nutzung des deutschen Luftraums für militärische Transporte des US-Militärs in Kriegs- und Krisenregionen zu untersagen, gleiches gilt für den Transport auf dem Landweg.
… die rechtlichen Grundlagen (Stationierungsabkommen, Aufenthaltsvertrag etc.) für den Aufenthalt des US-Militärs in Deutschland unverzüglich aufzukündigen um einen vollständigen Abzug des US-Militärs aus Ramstein und allen weiteren Militärbasen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu erreichen.
... die freiwerdenden Liegenschaften für zivile, ökologische und soziale Konversionsprojekte zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung richtet Konversionsfonds in ausreichender Höhe ein um den Strukturwandel, in den Regionen aus denen die US-Truppen abziehen werden, ohne soziale Härten durchführen zu können.