Nach den Bundestagswahlen 2025 treiben CDU/CSU zusammen mit der SPD in einem rasanten Tempo ein gigantisches Aufrüstungsprogramm voran. Die Koalitionsgespräche sind vor allem von dem gemeinsamen Ziel geprägt, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Nicht der Erhalt und Ausbau der zivilen Infrastruktur, sondern eine beschleunigte Militarisierung sind das Bestreben der herrschenden Klasse. Deutschland und die EU suchen nach Wegen, um ihre geopolitische Vormachtstellung zu verteidigenund auszubauen.

Deshalb wurde mit den Mehrheiten im alten Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse nicht abzuschaffen, sondern eine Ausnahme für grenzenlose Aufrüstung ins Grundgesetz zu schreiben. Flankiert wurde dieses undemokratische Manöver durch ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre. Dieses Geld soll vorrangig in die „Kriegstüchtigkeit“ der zivilen Infrastruktur investiert werden.

Für dieses gigantische Aufrüstungsprogramm wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren mit massiven Sozialkürzungen zur Kasse gebeten werden. Jeder Cent, der jetzt den Ländern und Kommunen versprochen wird, soll die Menschen beschwichtigen. Die Umverteilung von unten nach oben wird verschärft. Die Kapitalvertretungen der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH verlangen z.B. spürbare Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen und eine Reform der Sozialversicherungen, sprich der Absicherung der abhängig Beschäftigten gegen die Wechselfälle des Lebens.

 Die Linke lehnt dieses gigantische Aufrüstungsprogramm ab und hat im Bundestag konsequent dagegen gestimmt. Wir bekämpfen die zunehmende Kriegsgefahr und setzen uns verstärkt für Frieden und Völkerverständigung ein:

• Deutschland ist bereits jetzt die viertgrößte Militärmacht und der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Wir fordern dagegen die Abrüstung der Bundeswehr und die Einstellung aller Waffenexporte!
• Die geplanten unbegrenzten Rüstungsausgaben machen die Welt und auch Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer. Einzig kluge Diplomatie und Entspannungspolitik können den Weg zu mehr Sicherheit und dauerhaftem Frieden ebnen.
• Durch die Steigerung der Rüstungsausgaben wird zudem eine grenzenlose weltweite Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt; Was wir brauchen, sind Verhandlungen und Verträge zur gegenseitigen Abrüstung.
• In der Konsequenz der derzeitigen Debatte wird zunehmend auch atomare Bewaffnung für Deutschland und die EU gefordert; Wir fordern dagegen die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger zu boykottieren, sondern endlich zu unterschreiben!
• Die Aufrüstungsmilliarden beschleunigen den Klimawandel und tragen mit dazu bei, die Erde unbewohnbar zu machen; Sie sollten besser für Umweltschutz und eine nachhaltige Transformation von Energieversorgung, Verkehr und Produktion eingesetzt werden.
• Der Krieg um die Ukraine ist militärisch nicht zu gewinnen, der Einsatz von NATO-Truppen würde einen 3. Weltkrieg riskieren; Es muss einen dauerhaften Waffenstillstand, einen Verhandlungsfrieden und den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur geben.
• Der Kampf um die Neuaufteilung der Ressourcen der Welt ist bereits im vollen Gange, was die Kriegsgefahr verschärft; Notwendig ist dagegen wirtschaftliche, politische und kulturelle Kooperation zu gegenseitigem Nutzen im Sinne der Bevölkerungen.
• Die EU ist über die Vorgabe des Abbaus von „Handelshemmnissen“ bei der Kreditvergabe an die Ukraine bereits jetzt eine wesentliche Kraft bei der Ausbeutung des Landes zugunsten der eigenen Großkonzerne; Wir setzen uns für einen Schuldenschnitt und einen Abbau der Austeritätspolitik ein.
• Aufrüstung schafft keinen Frieden; davon profitieren vorrangig die Rüstungskonzerne; Die Konversion der Rüstung in sinnvolle, soziale und ökologische Produktion spart uns kriegerische Konflikte und schafft Arbeitsplätze.
• Die Kriegsvorbereitung wird zu weiterem Sozialabbau führen, durch Angriffe auf das Bürgergeld und Asylbewerber:innen und Kürzungen den Renten und im Gesundheitssystem ist die Abwälzung der Kosten auf unsere Klasse bereits gestartet; Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit sinnvolle Investitionen in das Allgemeinwohl fließen und die Wirtschaft produktiv angekurbelt wird.
• Durch steigende Rüstungsexporte und Militärkooperationen mit Israel wird der Krieg in Nahost befeuert; die Linke setzt sich für die Umsetzung der Beschlüsse des IGH und IStGH und die Beendigung der Rüstungsexporte nach Israel ein; für einen sofortigen Waffenstillstand, dauerhaften Frieden und ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete.
• Weitere Aufrüstung bedeutet zwangsläufig eine Ausweitung der Wehrpflicht und Zugriff auf die Universitäten und Bildungseinrichtungen zu militärischen Forschungs- und Ausbildungszwecken; Wir streiten stattdessen für eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht, für Zivilklauseln in allen Hochschulen und gegen Bundeswehr in den Schulen.

Die Zustimmung der Linken Fraktionen in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern schadet dem Ansehen der Linken und widerspricht ihren konsequenten Positionen gegen Aufrüstung und Krieg. Das muss Konsequenzen haben!

Die Partei Die Linke wird sich an Protesten gegen diesen Rüstungswahnsinn beteiligen und überall im Land Aktionen gegen Aufrüstung und Sozialkahlschlag sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht organisieren.

Dabei fordern wir Milliarden für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, in bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehrsinfrastruktur und Umwelt- und Klimaschutz ein. Geld ist offenkundig genug vorhanden! Zur Finanzierung fordern wir verstärkte Besteuerung von Reichtum und Vermögen. Wir lassen uns nicht spalten und stellen uns gegen die geplanten Grausamkeiten gegen Geflüchtete. Wir bekämpfen die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten!

Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der kein Mensch fliehen und kein Mensch leiden muss. In der die Würde des Menschen zählt. In der die Konkurrenz überwunden und Kooperation das Grundprinzip ist – für den demokratischen Sozialismus. Dafür sind wir Opposition, auf der Straße und in den Betrieben, in Schulen und Hochschulen, außerparlamentarisch, parlamentarisch und in den Landesregierungen, in Gewerkschaften und Friedensbewegung.

Abrüsten für Frieden und soziale Entwicklung!