Für eine friedenspolitische Wende im Krieg Israels gegen Palästina

Die LINKE setzt sich für eine sofortige friedenspolitische Wende im Krieg Israels gegen Palästina und für Frieden im Nahen Osten im Sinne des Völkerrechts ein. Sie verurteilt unmissverständlich alle Kriegsverbrechen und alle Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir verurteilen die israelische Besatzung Palästinas, die vielen Massaker Israels seit Jahrzehnten im Gazastreifen, in Ostjerusalem und der Westbank, die völkerechtswidrige Blockade des Gazastreifens seit 2007 und die Gefangennahme und Folter von Palästinenser*innen – und ebenso die systematische Entrechtung der Palästinenser*innen sowie den seit Oktober 2023 andauernden Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen, bei dem laut Internationalem Gerichtshof (IGH) der Vorwurf des Völkermords plausibel ist. Wir verurteilen das Massaker der Hamas in Israel, die Geiselnahmen und die Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Ebenfalls verurteilen wir die Waffenlieferungen von Deutschland, USA und anderen Staaten an Israel. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den israelischen und palästinensischen Opfern. Der Konflikt kann nur durch die Beendigung der israelischen Besatzung von Gazastreifen, Westbank und Ostjerusalem gelöst werden – entsprechend dem Völkerrecht. Dafür muss sich die Bundesrepublik einsetzen. Die Bundesregierung ist, wie alle Staaten, nach dem Völkerrecht verpflichtet, jederzeit zur friedlichen Lösung und auch Beilegung von Kriegen und Konflikten beizutragen. Sie hat jedoch das genaue Gegenteil getan und den Krieg gegen Palästina sowohl auf militärischer als auch auf diplomatischer Ebene uneingeschränkt unterstützt – und damit, was die Bemühung um Frieden angeht, auf ganzer Linie versagt.

Am 19. Juli 2024 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Rechtsgutachten zur israelischen Besatzungspolitik vor, das am 20. Dezember 2022 von der UN-Vollversammlung angefordert worden war. In seinem Gutachten bestätigte der IGH sehr deutlich, was die Kritiker*innen der israelischen Besatzung seit Jahrzehnten sagen:

• Die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems stellen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und dies von Anfang an, weil Israel die Besatzung von Anfang an als dauerhaft ansah.
• Israel ist verpflichtet, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Der Siedlungsbau ist „unverzüglich“ einzustellen. Israel muss alle Siedler*innen aus allen besetzten Gebieten wieder umsiedeln.
• Israel ist rechtlich verpflichtet, allen natürlichen und juristischen Personen für die durch die Besatzung entstandenen Schäden und Nachteile Reparationen zu leisten.
• Das palästinensische Volk hat ein unbedingtes Recht auf Selbstbestimmung, das an keine Vorbedingungen von israelischer Seite gebunden ist. Für ein freies Palästina braucht es also keine Friedensverhandlungen mit Israel. Auch die Oslo-Abkommen haben das Recht auf Selbstbestimmung nicht außer Kraft gesetzt.
• Die Vereinten Nationen und alle Staaten sind verpflichtet, diesen Zustand, der durch die "unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten" entstanden ist, nicht anzuerkennen und alles zu unterlassen, was die Besatzung in irgendeiner Weise unterstützt.
• Der UN-Sicherheitsrat und die UN-Vollversammlung sollen prüfen, wie man die Anwesenheit Israels in den besetzen Gebieten so schnell wie möglich beenden kann. 

Das Gutachten wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Es ist wie alle IGH-Gutachten nicht rechtsverbindlich, aber es wird den internationalen politischen Druck auf Israel und unterstützende Staaten im aktuellen Gaza-Krieg und darüber hinaus weiter erhöhen. In diesem Sinn wirkt die Linke bundesweit in der Öffentlichkeit und mit Anträgen und Diskussionen im Bundestag und fordert von der Bundesregierung

1. die Waffenlieferungen an Israel unverzüglich einzustellen;
2. entsprechend dem IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, die Unterstützung der israelischen Besatzung zu beenden und alles zu unterlassen, was die Besatzung in irgendeiner Weise unterstützt;
3. sich einzusetzen für:

• einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand im gesamten Gebiet von Palästina und Israel im Sinne der UN-Resolution 2795 des UN-Sicherheitsratsratsrats vom 10. Juni 2024,
• die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen,
• den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten,
• die Freilassung der Geiseln der Hamas sowie der von Israel inhaftierten Palästinenser:innen*,
• das Ende der israelischen Besatzung Ostjerusalems, der Westbank und des Gazastreifens,
• die Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens, bis Israel die Besatzung beendet,
• den Stopp der Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland.

Dafür beteiligen wir uns als LINKE an Solidaritäts-Demonstrationen für Palästina, machen Infotische und Veranstaltungen zur Aufklärung über den Krieg und über die Situation in Israel und Palästina und erarbeiten entsprechend Positionspapiere für die Auseinandersetzung innerhalb der Partei.

Begründung:
Im Krieg Israels gegen Palästina, der maßgeblich von den USA und der deutschen Bundesregierung mitgetragen, militärisch unterstützt, ideologisch legitimiert und damit überhaupt erst ermöglicht wird, wurden bis zum 29. August über 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet – die meisten davon Frauen und Kinder – und über 90.000 verletzt. Vermutlich hat der Krieg bislang jedoch erheblich mehr Todesopfer gefordert – Stand Juni waren es 186.000 Palästinenser*innen, so ein Artikel im renommierten Medizin-Journal „The Lancet“, da viele Tote nicht erfasst werden können und der Krieg viele Menschen bereits jetzt so geschädigt hat, dass sie in naher Zukunft sterben werden. Im besetzten Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober über 660 Palästinenser*innen getötet und 5.600 verletzt. Laut dem israelischen Außenminister Israel Katz soll der Krieg im nördlichen Westjordanland ähnlich wie im Gazastreifen ablaufen.

Zusätzlich droht eine überregionale Eskalation aufgrund der expansiven Kriegspolitik Israels. Mit der Ermordung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr durch Israel und der Ermordung des Verhandlungsführers der Hamas, Ismail Haniyeh, am 31. Juli in einem Gästehaus der iranischen Regierung in Teheran, sollten die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand zerstört und gleichzeitig eine Ausweitung des Krieges auf den gesamten Nahen Osten provoziert werden.

Die israelische Regierung hat ihre Absichten im Gazakrieg nicht verheimlicht. Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte bereits am 9. Oktober unmissverständlich: "Wir verhängen eine vollständige Belagerung über Gaza. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir werden entsprechend handeln." Der Finanzminister Bezalel Yoel Smotrich erklärte es für moralisch gerechtfertigt, zwei Millionen Menschen in Gaza verhungern zu lassen. Viele Wissenschaftler wie der Genozidforscher Omer Bartov, der in Israel aufgewachsen ist, sind der Meinung, dass es das Ziel des Krieges sei, Gaza unbewohnbar zu machen.

Das hindert die USA und die deutsche Bundesregierung jedoch nicht daran, diesen Krieg maßgeblich mitzutragen, militärisch zu unterstützen und ideologisch zu legitimieren. Ohne die Waffenlieferungen von USA und Deutschland wäre der Krieg sofort zu Ende.

Die USA nutzen den israelischen Staat als westlichen Einfluss im Nahen Osten und die Bundesrepublik beteiligt sich mit Waffenlieferungen daran: ein Drittel aller nach Israel importierten Waffen kommen aus Deutschland. Die militärische Unterstützung des israelischen Staats wird zur „Staatsräson“ erklärt und war schon in den 50er Jahren Teil der Restauration und Wiederbewaffnung der Bundesrepublik – entgegen der Lehren aus 1945. Die Linke hingegen teilt die Lehre und Konsequenz aus 1945, dass Menschenrechte für alle gelten und mit einer stetigen zivilen Entwicklung auch zu verwirklichen sind. Der Leitspruch „Nie wieder Auschwitz!“ muss für alle Menschen gelten. Sonst haben wir aus der Geschichte nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Für einen Frieden in Nahost sind gegen die Profite der deutschen und internationalen (Rüstungs-)Konzerne Abrüstung, Deeskalation und eine zivile Entwicklung in den imperialen Zentren durchzusetzen.

* Der israelische Staat hält weit über 10.000 palästinensische Menschen, darunter viele Minderjährige zu Unrecht gefangen. Denn die Gefangennahme verstößt gegen internationales Recht und Kriegsrecht.

JA zu Waffenstillstand, Abrüstung, sozialer und Klimagerechtigkeit!

„Denn wir müssen in das Nichts hinein wieder ein Ja bauen.“
(Wolfgang Borchert, 1946)

Die für 2026 beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden kann nur eines bedeuten: Wir müssen und wir wollen für eine grundlegende Wende in Richtung einer humanen, sozial gerechten Welt in Frieden kämpfen!

In der (verhinderbaren) Raketenstationierung läuft die materielle Aufrüstung mit der ideologischen Mobilmachung zusammen: die milliardenschwere Umverteilung aus allen zivilen Bereichen in Richtung Wehretat für die Abschreckungsdoktrin nach außen und die geostrategischen sowie wirtschaftlichen Interessen der Nato-Staaten mit den neokolonialen „westlichen Werten“ und dem Prinzip von „Befehl und Gehorsam“ nach innen. Der Kulminationspunkt ist die denkbar gefährlichste Eskalationsstufe: ein Atomschlag. Die Marschflugkörper und Hyperschallraketen sollen in fünf Minuten strategische Ziele in Russland erreichen, nuklear oder konventionell bestückt, und ausdrücklich zum Erstschlag eingesetzt werden können. Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung beteiligt sich sehenden Auges an der Vorbereitung eines Atomkrieges mitten in Europa. 

Abschreckung hat noch nie zu Sicherheit geführt. Im Gegenteil. Abschreckung bedeutet immer mehr Waffen, die technisch präziser und zerstörerischer sind. Sie steigern die Gefahr, dass diese eingesetzt werden. Damit wurde die Menschheit mehr als einmal an den Rand ihrer Existenz geführt. Und: Rüstung tötet auch ohne heißen Krieg: tagtäglich allein durch die sinnlose Vergeudung lebenswichtiger materieller und geistiger Ressourcen, die so dringend benötigt werden, „um die Mühsal der menschlichen Existenz zu erleichtern“ (Bertolt Brecht). Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf: Schließt Euch zusammen, und engagiert Euch für den Frieden! Dann gelingt, was in den 1980er Jahren durch die internationale Friedensbewegung, verantwortungsbewusste Politikerinnen und kluge Diplomaten geschaffen wurde: nachhaltige Abrüstungsverträge wie der wegweisende INF-Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zum Abbau und schließlich der vollständigen Verschrottung der Mittelstreckenraketen.

DIE LINKE stellt sich diesem historischen Entscheidungsmoment und erklärt: Wir gestalten unsere Politik verstärkt als Friedenspolitik. Alle unsere Forderungen, alle unsere Maßnahmen werden wir daraufhin prüfen, ob sie eine Zivilisierung und Humanisierung der Gesellschaft und der unmittelbaren Lebensbedingungen der Bevölkerung – hier und überall auf der Welt – bedeuten. Aus diesem Grund bekräftigen wir die folgenden Aussagen aus dem Erfurter Programm 2011: „Die Linke verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege. Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.“ Und wir bekräftigen daher die Aussage aus dem Grundsatzprogramm der PDS von 1993: „Wir lehnen Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegführungskategorien ab. Wir treten dafür ein, Krieg und militärische Gewalt ein für allemal zu ächten und für immer aus dem Leben der Völker zu verbannen.“ Wir streiten für die Auflösung aller Militärbündnisse und beginnen mit dem Kampf für den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato sowie für eine Welt ohne Armeen durch die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr. Damit die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und sich von Armut, Unrecht und Unmündigkeit befreien. Damit sie die Gesellschaft menschenwürdig gestalten. Daher müssen die Waffen, die Rüstungsindustrie und das Kriegsgeheul zum Schweigen gebracht werden. Die dem Kapitalismus innewohnende Konkurrenz und Profitsucht sind die ersten Kriegsursachen, internationale Kooperation und die Freundschaft unter den Völkern sind die ersten Friedensursachen – und die Grundlage für den Sozialismus. Jeder Abrüstungsschritt und jeder Abbau von Feindbildern ist für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft nützlich. Jeder Euro, der ausgegeben wird, um ein gutes Buch zu kaufen, eine Krankheit zu heilen oder ein hungerndes Kind satt zu machen, kann nicht für das Zerstörungswerk des Militärs ausgegeben werden. – Alle Gewalt muss überwunden werden, weil sie den Menschen deformiert: die direkte Gewalt des Militärs, die strukturelle Gewalt der sozialen Ungleichheit und die kulturelle Gewalt der kriegshetzerischen Propaganda.

Beginnend mit den Rüstungskonzernen und ihren zynischen Profiten setzen wir uns ein für das sofortige Ende sämtlicher Rüstungsexporte als Schritt hin zu einer rein zivilen Produktion. Die Industrie ist ausschließlich auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion umzustellen, die den Bedarf der Menschen umfassend befriedigt. Das verlangt und bedeutet auch humane Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Die Bundeswehr muss drastisch reduziert, auf Verteidigung beschränkt und schließlich ganz abgeschafft werden. Wir brauchen weder militärischen noch ideologischen Drill, sondern mündige Menschen. Daher ist für DIE LINKE die Logik des Friedens gesellschaftliches Leitbild und Essenz der Alltagskultur. Die offenbar vorhandenen Milliarden müssen in eine "soziale Zeitenwende“ investiert werden, die die Gesellschaft für alle Menschen voranbringt. Die Schuldenbremse ist dafür aus dem Grundgesetz und der Politik zu streichen, damit umfänglich in
Gesundheit, Bildung und Kultur, Klimaschutz, Wohnungsbau, Mobilität und Infrastruktur investiert wird. Die Zivilklauseln sind gegen den beabsichtigten Zugriff von Rheinmetall, Airbus & Co. auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu verteidigen und auszubauen, und auch die Friedensbildung in den Schulen ist zu stärken: für Wissenschaften zur Lösung der globalen Probleme, für ein aufgeklärtes Menschenbild sowie kritisch denkende und eingreifende Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Frieden heißt: Die Machtpolitik in den internationalen Beziehungen muss schleunigst beendet werden. Vor allem im Interesse der Bevölkerungen, die seit Jahrhunderten mit Sklaverei und kolonialistischer Ausbeutung und deren Folgen zu tun haben, engagieren wir uns für kooperative Wege des Interessenausgleichs und der gegenseitigen Sicherheit. An erster Stelle muss der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der mittlerweile von 93 Staaten unterschrieben und von 6976 ratifiziert wurde, auch von den Atommächten angenommen und umgesetzt werden. Die US-77 Atomwaffen sind von Deutschland abzuziehen, so wie der Bundestag es 2010 beschlossen hat!

Die LINKE steht in der friedenskämpferischen Tradition von Lysistrata, Bertha von Suttner, Rosa Luxemburg und Carl von Ossietzky. Zu unserem Selbstverständnis und Selbstbewusstsein gehört, dass unser Kampf gegen den Krieg untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für die Verwirklichung des Völkerrechts und der unteilbaren Menschenrechte überall. Der Aufbruch der Menschen im globalen Süden für Souveränität und Gerechtigkeit ist eins mit unserem Bestreben zur Überwindung von Militarismus und Imperialismus in seinem Zentrum. Wir werden aus diesem Grund die Zusammenarbeit und den Diskurs in der Europäischen Linken und mit unseren internationalen Schwesterparteien und Bündnispartnern ausbauen und keine Meinungsverschiedenheit als Argument für Spaltung gelten lassen, sondern für die Einheit einer progressiven Internationale kämpfen.

Als konstitutiver Teil der Friedensbewegung sind wir überhaupt gegen alle Spaltungsabsichten. Wir89
setzen uns ein für konstruktive Verständigung und aufklärerische Überzeugungsarbeit, denn nur so wird die Friedensbewegung mutiger und stärker. Für uns ist klar und nicht verhandelbar: Antifaschismus, soziale Interessenvertretung und Friedensengagement gehören untrennbar zusammen. Wir verbinden diese Einsicht mit einer Offensive besonders auf die und in den Gewerkschaften.

1. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Kriege. Stopp aller mörderischen Waffenlieferungen besonders in die Ukraine und nach Israel. Wir unterstützen alle Anstrengungen in Richtung Waffenstillstand, Verhandlungen und nachhaltiger Friedenslösungen.
2. Die LINKE beteiligt sich an Demonstrationen, Kongressen und Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung und mobilisiert nach Kräften dorthin.
3. Wir unterstützen eine zentrale Kampagne der bundesweiten Friedensbewegung im kommenden Jahr gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen.
4. Anlässlich des 50. Jahrestags des Gipfeltreffens der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Helsinki engagieren wir uns für eine Wiederbelebung und Stärkung der OSZE als Sicherheitsarchitektur in Europa und darüber hinaus.
5. Im Bundestagswahlkampf wird die Friedensposition zusammen mit der Sozialpolitik der LINKEN erste Priorität haben und den Kampf für Klimagerechtigkeit einschließen.
6. 2025 jährt sich die Befreiung vom deutschen Faschismus und die Beendigung des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal, ein Jubiläum, das wir mit einer bundesweiten Konferenz würdigen werden.
7. Damit die programmatischen Grundsätze der LINKEN in der Friedensfrage mit Leben gefüllt und geschärft werden, wird 2025, in zeitlicher Nähe zu den Ostermärschen, eine bundesweite Basis-Friedenskonferenz mit strategischer Orientierung für die weitere Politik der Partei durchgeführt, zu der alle Parteimitglieder eingeladen werden.